Kindesmißhandlung im Namen des Volkes



Wenn korrupte Gerichte und Jugendämter Familien ihrer Menschenrechte berauben.


(Kosten der Unterbringung für den Steuerzahler seit 04.11.2020: Euro zzgl. Nebenkosten)

Gegen 9:30 Uhr am 01. September 2020 klopfte es laut an unserer Haustüre. Wir waren in der Nacht zuvor spät von einer Urlaubsfahrt zurückgekehrt. Müde öffnete ich die Tür. Vor mir standen vier Mitarbeiter des allgemeinen sozialpädagogischen Dienstes (ASD) des Jugendamts der Stadt Bergen auf Rügen: Nora Glawe, Frau Patzsch, Herr Jabs und Martin Penndorf.

Mir wurde ein Beschluß (Az.: 43 F 332/20) des Amtsgerichts Stralsund, Zweigstelle Bergen auf Rügen, entgegengehalten, der dazu aufforderte, unsere vier Kinder aus der Familie zu entfernen. Hier die Begründung:

Meine Richtigstellung vom 13.09.2020 hat der Amtsrichterin scheinbar wenig imponiert, es hat kein Einlenken stattgefunden.

Anmerkung: Das Betreten eines privaten Geländes ohne Polizei oder Gerichtsvollzieher stellt die Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 Abs. 1 GG dar und kann als Hausfriedensbruch zur Anzeige gebracht werden.

Sämtliche Bemühungen, die Jugendamtsmitarbeiter dazu zu bewegen, die Situation korrekt zu bewerten, schlugen fehl, mein Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des Beschlusses wurde weggewischt. Ich habe mittlerweile, am 16.04.2021, in einem der zahlreichen Gerichtstermine den Beweis geführt, daß Richterin Beatrice Lemcke-Breuel die Begründung des Beschlusses zur Entziehung des Sorgerechts „Aufenthaltsbestimmung“ erfunden hat.

Lichtbilder, die die Rechtsbeugung, strafbar gemäß § 339 StGB, beweisen, hat die Richterin im Termin an sich genommen und, anders als zugesagt, nicht an die Verfahrensbeteiligten verteilt. Frau Lemcke-Breuel scheint anzunehmen, daß, wenn die Photos niemand zu Gesicht bekommt, sie auch keine Straftat begangen haben kann.

Aus den Lichbildern geht in keiner Weise hervor, daß das Grundstück nicht bewohnbar ist. Daß Frau Lemcke-Breuel „solche Wohnverhältnisse noch nicht gesehen hat, entspricht zumindest insofern der Wahrheit, als sie unseren Wohnraum überhaupt noch nie gesehen hat, bis zum heutigen Tag hat sie unser Wohnhaus nicht betreten.

Ich habe meine Kinder am 01.09.2020 vor dem rechtswidrigen Zugriff des Jugendamts geschützt, wir sind acht Wochen durch Deutschland gereist.

Am 29.10.2020 wurde die Polizei in Winterberg (Hochsauerlandkreis) auf einen Vater mit vier Kindern, der sich seit fünf Wochen in einer Pension aufhielt, aufmerksamgemacht. Es erschienen ab ca. 10:30 Uhr fünf Polizisten in zwei Schichten. Diese, als auch das herbeigerufene Kreisjugendamt Medebach, haben über zwei Tage übereinstimmend festgestellt und protokolliert, daß kein Grund erkennbar sei, der sie ermächtigen könnte, Kinder und mich voneinander zu trennen; von Kindeswohlgefährdung keine Spur. Der Beschluß aus Bergen lag dem Jugendamt vor.

Die Personenfahndung und die nach unserem Fahrzeug wurde ausgesetzt, wir konnten uns vom 30.10. bis zum 03.11.2020 völlig frei in Deutschland bewegen.

Unmittelbar nach unserer Rückkehr in den Landkreis Vorpommern-Rügen erbat ich einen Gesprächstermin bei der fallzuständigen Mitarbeiterin des Jugendamts Bergen, Nora Glawe. Wir sprachen nur kurz, sie sah weder Gesprächs-, noch Handlungsbedarf.

Am Mittag verabredete ich telefonisch den nächsten Gesprächstermin mit dem die Fahndung geleitet habenden Kriminalhauptkommissar (KHK) Ronny Lange aus Anklam. Dieser sagte mir zu, daß unsere Kinder unbehelligt blieben. Wenn jemand uns trennen wollte, solle die Person ihn anrufen.

Wir trafen uns am 04. November 2020 im Polizeipräsidium in Bergen auf Rügen. Direkt zu Beginn teilte mir Herr Lange mit, daß er meine seinerzeit 14jährige Tochter, die mich begleitete, nicht mehr an mich herausgeben würde. Ich erinnerte ihn an sein Versprechen vom Tag zuvor. Seine Antwort: „Das war gestern.“

Am Nachmittag desselben Tages habe ich der eingesetzten Ergänzungspflegerin Paulina Wilke, ihres Zeichens Volljuristin, mitgeteilt, wo sich meine drei jüngeren Kinder befinden. Alle wurden an diesem 04.11. in Einrichtungen nach Stralsund verbracht.

In den ersten drei Wochen wurde uns Eltern durch die Ergänzungspflegerin zugebilligt, unsere Kinder „täglich bis 18 Uhr“ und auch „außerhalb der Einrichtung(en)“ zu treffen.

Zum 28.11.2020 hat die Ergänzungspflegerin unseren Umgang drastisch auf sechs Wochenstunden reduziert; innerhalb der Einrichtung. Der Grund für die Einschränkung unseres elterlichen Umgangsrecht war die duch die Richterin gewonnene falsche Erkenntnis, daß sie den Umgang eigenhändig regeln kann.

Tragischerweise irren dabei Richterin und Volljuristin Wilke. Das Umgangsrecht ist unabhängig vom Sorgerecht Aufenthaltsbestimmung zu betrachten. Gibt es keinen gerichtlichen Beschluß zum Umgang, kann dieser durch das Jugendamt nicht eingeschränkt oder sonstwie gestaltet werden. „Freiheitsentziehung“ und „Entziehung Minderjähriger“ sind typische Straftatbestände, die von Jugendämtern erfüllt werden.

So auch in unserem Fall, bis zum 18.12.2020 lag kein Beschluß zum Umgang vor. Das Jugendamt, ASD und Ergänzungspflegerin, haben unsere Umgänge vom 04.11. bis zum 18.12.2020, also über sechs Wochen, strafbewehrt eingeschränkt und teilweise ganz verhindert.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund, zuständig ist Herr Staatsanwalt Guschke, hat es abgelehnt, Klage zu erheben, da kein hinreichender Tatverdacht erkannt wurde. Meine zuvorige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ergänzungpflegerin wurde von Landrat Stefan Kerth entschieden zurückgewiesen.

Insgesamt existieren in unsere Sache 13 Verfahren vor dem Amtsgericht Bergen, zwei Verfahren beim OLG Rostock und drei vor dem Bundesverfassungsgericht. In diesen Verfahren wurde KEINEM meiner Anträge stattgegeben, wohingegen JEDEM Antrag der Ergänzungspflegerin zugestimmt wurde.

Meine Beweisanträge werden in Gänze mißachtet, sämtliche eingebrachte Dokumente, die meine Schilderungen untermauern, bleiben ungewürdigt. Die Gerichte zeigen sich befangen, verstoßen gegen den Amtsermittlungsgrundsatz, gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, begehen Rechtsbeugung. Jeder Richter, jeder Angestellte einer Behörde, jeder Polizist ist kraft Eides oder Bekenntnis dem Rechtstaat verpflichtet. Das Grundgesetz bindet gemäß Art. 20 Abs. 3 die beiden Staatsgewalten Judikative und Exekutive explizit an Recht und Gesetz, § 31 des Bundeverfassungsgerichtsgesetzes erklärt die ständige Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts als zwingend bindend.

Man sollte annehmen, daß Menschenrechtsverletzungen in Deutschland keinen Raum finden. Leider ist dies eine irrige Annahme. In hunderte, vielleicht tausende, Familien greifen Gerichte und Jugendämter jedes Jahr zu Unrecht ein. Die Geschichten dieser Familien ähneln sich sehr: Es wird eine Kindeswohlgefährdung konstruiert, entlastende Beweise gelangen nicht in die Gerichtsakten, werden ansonsten ignoriert, bleiben in den Beschlüssen stets ungewürdigt.

Durch Trennung und Fremunterbringung entwickeln die Kinder psychische und physische Schäden, die mit zunehmender Dauer in gar keinem hinnehmbaren Verhältnis zum Nutzen der Fremdunterbringung stehen.

In unserem Fall haben alle Kinder Symptome entwickelt, die das Jugendamt dem 2. Familiensenat das OLG Rostock, vorsitzender Richter ist Herr Dr. Knoop, am 04.02.2021 in einer Stellungnahme mitgeteilt und eine Kindeswohlgefährdung angezeigt hat. Die drei Richter der Kammer haben nach drei Wochen entschieden, daß die fachkundigen Sozialpädagogen des Jugendamts wohl irren, eine Gefährdung oder Schädigung des kindlichen Wohls nicht zu erkennen sei.

Die beiden jüngsten Geschwister kauen ihre Nägel bis zur Hälfte eines normal gewachsenen Fingernagels ab, mein jüngster Sohn hat seinen Kopf regelmäßig gegen Wände geschlagen, alle Kinder haben mitunter täglich in der Einrichrung geweint. Alle haben sich immer wieder eindeutig geäußert, daß sie nicht in der Einrichtung sein, sondern selbstbestimmt mit uns Eltern zusammensein wollen. Derartige Äußerungen finden sich auch in den Protokollen der Richterin wieder, geändert hat dies nichts. Das Gericht ist gemäß § 155 Abs. 2 FamFG verpflichtet, binnen eines Monats einen Termin anzuberaumen. Als 15jährige muß meine Tochter gemäß § 155 Abs. 3 FamFG geladen werden. Die Richterin hat das Erscheinen meiner ältensten Tochter zu jeder Zeit abgelehnt, meine diesbezüglichen Hinweise und Anträge wurden ignoriert oder abgelehnt und damit durch die Richterin gegen den o. g. Paragraphen verstoßen.

Das Amtsgericht Bergen schließt sich nach weiteren 21 Tagen der 'Meinung' des Oberlandesgerichts an – ich hatte aufgrund der angezeigten Kindeswohlgefährdung durch die Trennung von uns Eltern und die Fremdunterbringung auf Herausgabe (Az.: 43 F 86/21) geklagt.

Am 01.06., tatsächlich zufällig am Weltkindertag, sind wir zu fünft nach Polen gefahren. Ich habe die kleinen Kinder vom Umgang nicht zurückgebracht, die großen haben sich uns angeschlossen.

Nach deutschem Recht ist der Tatbestand der Entziehung Minderjähriger damit nicht erfüllt, da sich die Kinder ohne Zwang zu mir begeben haben. Überhaupt ist höchst zweifelhaft, ob eine „juristische Person“, beispielsweise das Jugendamt, überhaupt elterliche Rechte, also die „natürlicher Personen“ übernehmen kann.

Dem Gericht in Bergen, demjenigen in Rostock, dem Jugendamt, ASD und Ergänzungspflegerin, den Polzisten vor Ort, all diesen juristischen Personen ist es einerlei, ob sie Gesetze brechen, Rechtsprechung mißachten. Ergänzungspflegerin Wilke und Herr KHK Lange haben mir gegenüber explizit geäußert, daß sie nicht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht gebunden seien, wenn ich vor dort keinen eigenen Beschluß hätte.

Dies ist leider eine eklatante Fehleinschätzung (siehe § 31 Abs. 1 BVerfGG: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“) und hat in der Vergangenheit für diverse weitere Rechtsbrüche gesorgt, zusätzlich für eine Menge an Verhaltensänderungen meiner Kinder und massive Schäden an deren Gesundheit.

Meine Kinder sind seit dem 06.07.2021 wieder in Obhut des Staates, ich mußte die Nacht in einer polnischen Polizeigefängniszelle verbringen – ohne Anklage, ohne rechtliche Grundlage. Ich habe weder in Deutschland, noch in Polen eine Straftat begangen und werde auch wegen keiner solchen verfolgt. Nur meine Kinder sind eingesperrt, mein 12jähriger Sohn erstmals in seinem Leben isoliert von jeglichen Familienangehörigen und ohne die Erlaubnis, das Haus eigenmächtig zu verlassen.

Ihn seiner grundrechtlich zugesicherten Freiheit (Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1) zu berauben, ist ein Straftatbestand (§ 239 StGB) und wird per Definition mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. – Theoretisch auf jeden Fall.

Ich hatte am 16.07. per Beschluß Umgang mit ihm. Die herbeigerufene Polizei, Kriminalist Herr Ullrich, hat zwar die Rechtmäßigkeit meiner Forderung erkannt und dem Jugendamt, Frau Vivian Köhler gegenüber bestätigt, mir aber vorsorglich (und widerrechtlich, siehe § 30 Absatz 1 Polizeigesetz) einen Platzverweis erteilt, so daß ich weder meinem Recht, noch meiner Pflicht nachkommen konnte, die per Beschluß zugesicherte Zeit bis 18 Uhr mit meinem Sohn zu verbringen.

Kinder einzusperren und von ihren Familienangehörigen zu trennen, ist die perfideste Art von Menschenverachtung und vollzogene „Mißhandlung Schutzbefohlener“. Ein unschuldiges und unmündiges Kind ist nicht in der Lage, sich angemessen zu wehren, für seine Belange einzutreten, die Situation wie ein erwachsener Mensch 'auszusitzen'.

Der Rechtstaat versagt in diesem Fall vollkommen. Die Beteiligten tun es, weil sie es können. Daß weder die Trennung, noch die Fremdunterbringung, noch Freiheitsberaubung und das Verhindern des Umgangs zum Schutz der Kinder geschehen, ist wohl nachvollziehbar. Meine Kinder leiden sehr unter all diesen Maßnahmen. Und ich kann ihnen keinen Schutz gewähren – vor außer Kontrolle geratenen Gerichten und Behörden.

Meine Kinder soll ich bis auf Weiteres nicht mehr sehen dürfen. „Soll“ deshalb, weil mir der neueste Beschluß vom 09.07.2021 noch immer nicht zugestellt ist. Polizist Ullrich hat mir – wieder vorsorglich – Platzverweise für alle drei Einrichtungen ausgesprochen.